Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 29. Juli 2026 · Angebot ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes BI-bee zwischen

Gregor Junker, Turbanstr. 29, 75015 Bretten, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“)

und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist nicht möglich. Der Kunde bestätigt seine Unternehmereigenschaft bei der Registrierung.

(3) Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Der Vertrag kommt mit dem Abschluss der Registrierung zustande. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Gegenstand der Leistung

(1) BI-bee ist eine im Webbrowser nutzbare Anwendung, die Bestelldaten aus dem Billbee-Konto des Kunden abruft und daraus Kennzahlen, Diagramme und Tabellen erzeugt. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website und dem Handbuch in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

(2) Der Abruf erfolgt über die Schnittstelle von Billbee mit den Zugangsdaten des Kunden. Ein eigenes Vertragsverhältnis des Anbieters zu Billbee besteht nicht. Der Kunde benötigt einen eigenen Billbee-Vertrag mit aktivem API-Zugang. Fällt die Billbee-Schnittstelle aus oder wird sie geändert, kann der Anbieter die Leistung insoweit nicht erbringen; das liegt nicht in seinem Verantwortungsbereich.

(3) Keine buchhalterische oder steuerliche Auswertung. Die dargestellten Werte dienen der betriebswirtschaftlichen Orientierung. Sie sind insbesondere keine Grundlage für Buchführung, Jahresabschluss oder Steuererklärung. Der ausgewiesene Nettoumsatz ist eine Schätzung: Billbee liefert auf Bestellebene keinen Nettobetrag, weshalb der Wert über die Steuersätze der Bestellpositionen näherungsweise berechnet wird. Bei gemischten Steuersätzen innerhalb einer Bestellung kann er vom buchhalterischen Wert abweichen.

(4) Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter. Er darf Funktionen ändern oder ergänzen, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen — die Auswertung der Billbee-Bestelldaten — erhalten bleibt. Für den Entfall wesentlicher Funktionen gilt § 13.

§ 3 Registrierung und Konto

(1) Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Der Kunde hat wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Die Zwei-Faktor-Authentifizierung ist verpflichtend und wird beim ersten Anmelden eingerichtet. Der Kunde bewahrt die dabei ausgegebenen Backup-Codes sicher auf. Gehen sowohl das zweite Element als auch alle Backup-Codes verloren, kann der Zugang unter Umständen nicht wiederhergestellt werden.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich bei Anzeichen eines Missbrauchs.

(4) Ein Konto ist einem Kunden zugeordnet. Innerhalb des Unternehmens des Kunden dürfen mehrere Personen dasselbe Konto nutzen; die Weitergabe an Dritte außerhalb des Unternehmens ist untersagt.

§ 4 Testphase

(1) Nach der Registrierung kann der Dienst 30 Tage kostenlos in vollem Umfang genutzt werden. Zahlungsdaten sind dafür nicht erforderlich.

(2) Die Testphase geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Nach Ablauf ist der Zugriff auf die Auswertungen gesperrt, bis der Kunde ein Abonnement abschließt. Das Konto und die serverseitig gespeicherten Einstellungen bleiben zunächst erhalten.

(3) Ein Anspruch auf eine erneute oder verlängerte Testphase besteht nicht.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Das Abonnement kostet 7,95 € pro Monat.

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Umsatzsteuer wird daher nicht berechnet und in Rechnungen nicht ausgewiesen. Entfällt die Kleinunternehmerregelung, tritt die gesetzliche Umsatzsteuer zum Preis hinzu; der Anbieter wird den Kunden hierüber vorab informieren.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über PayPal. Mit dem Abschluss erteilt der Kunde PayPal die erforderliche Ermächtigung zum Einzug der wiederkehrenden Zahlung. Es gelten zusätzlich die Bedingungen von PayPal.

(4) Kommt eine Zahlung nicht zustande, kann der Anbieter den Zugang bis zum Ausgleich sperren. Der Kunde wird hierüber informiert.

(5) Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Widerspricht er nicht und nutzt den Dienst weiter, gilt der neue Preis als vereinbart. Auf dieses Recht wird in der Ankündigung hingewiesen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement läuft einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn es nicht gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, unmittelbar in der Anwendung unter Einstellungen. Die Kündigung wirkt zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums; bis dahin bleibt der Zugang bestehen. Eine anteilige Rückzahlung für den laufenden Zeitraum erfolgt nicht.

(3) Der Anbieter kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.

(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei erheblichem Verstoß gegen § 8.

(5) Nach Vertragsende löscht der Anbieter das Konto und die dazu gespeicherten Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die im Browser des Kunden gespeicherten Bestelldaten muss der Kunde selbst löschen; eine Funktion dafür steht in den Einstellungen bereit.

§ 7 Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Eine Verfügbarkeitsgarantie oder Reaktionszeit wird nicht zugesagt.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nutzung durchgeführt. Bei planbaren längeren Unterbrechungen informiert der Anbieter vorab.

(3) Nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen Störungen bei Billbee, bei PayPal, im Internet oder auf dem Endgerät des Kunden sowie Fälle höherer Gewalt.

(4) Support erfolgt per E-Mail an gregor@bi-bee.de im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten. Ein Anspruch auf Support in bestimmter Zeit oder Form besteht nicht.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde

• nutzt ausschließlich eigene, rechtmäßig erlangte Billbee-Zugangsdaten,
• stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der abgerufenen Daten berechtigt ist, insbesondere hinsichtlich personenbezogener Daten seiner Kunden,
• unterlässt Versuche, den Dienst zu überlasten, zu umgehen oder unbefugt auf Daten anderer zuzugreifen,
• nutzt die Schnittstellen nicht automatisiert über das durch die normale Nutzung bedingte Maß hinaus,
• hält seine Zugangsdaten geheim.

(2) Der Anbieter setzt technische Nutzungsgrenzen ein, um den Betrieb zu sichern. Aktuell sind das höchstens 120 Schnittstellenanfragen je fünf Minuten und Konto. Diese Grenzen können angepasst werden, wenn der stabile Betrieb es erfordert.

(3) Verstößt der Kunde erheblich gegen Absatz 1, kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren. Der Kunde wird vorab informiert, soweit dies zumutbar und rechtlich möglich ist.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter Bestelldaten des Kunden verarbeitet, die personenbezogene Daten von Kunden des Kunden enthalten, handelt er als Auftragsverarbeiter. Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ist Bestandteil dieses Vertrages und kommt mit der Registrierung zustande. Verantwortlicher bleibt der Kunde.

§ 10 Datenhaltung im Browser

(1) Die Bestelldaten werden in der Datenbank des Browsers des Kunden gespeichert und dort ausgewertet. Der Anbieter speichert sie nicht auf seinem Server und hat auf sie keinen Zugriff.

(2) Daraus folgt: der Anbieter kann diese Daten nicht sichern und nicht wiederherstellen. Sie können verloren gehen, etwa wenn der Kunde Browserdaten löscht, den Browser oder das Gerät wechselt oder ein privates Fenster nutzt. In diesem Fall können die Daten aus Billbee erneut geladen werden, sofern sie dort noch vorhanden sind.

(3) BI-bee ist kein Archivierungs- oder Sicherungssystem. Der Kunde bleibt für die Erfüllung seiner Aufbewahrungspflichten selbst verantwortlich.

§ 11 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst im eigenen Unternehmen bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Alle Rechte an Software, Aufbau, Gestaltung und Inhalten bleiben beim Anbieter. Untersagt sind insbesondere das Vervielfältigen, Zurückentwickeln, Weitervermieten sowie das Anbieten als eigener Dienst, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt.

(3) Die im Dienst ausgewerteten Daten des Kunden bleiben dessen Daten. Der Anbieter nutzt sie nicht für eigene Zwecke, insbesondere nicht zur Erstellung von Branchenvergleichen oder zum Training von Modellen.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte, haftet der Anbieter begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch auf den Betrag der in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Vergütung.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für den Verlust der im Browser des Kunden gespeicherten Daten (§ 10) sowie für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der dargestellten Kennzahlen trifft; auf deren Charakter als betriebswirtschaftliche Orientierung wird in § 2 Absatz 3 hingewiesen.

(5) Die Regelungen dieses Paragrafen gelten auch für die Haftung für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Änderungen

(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an eine geänderte Leistung erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Widerspricht er nicht und nutzt den Dienst weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Auf Frist, Kündigungsmöglichkeit und Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung hingewiesen.

(3) Entfällt eine wesentliche Funktion dauerhaft, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Entfalls kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

(5) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(6) Die Aufrechnung steht dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu.